Das Bezugsrecht in der Lebensversicherung

Ein Bezugsrecht wird bestimmt, wenn nicht der Versicherungsnehmer (VN) selbst, sondern ein Dritter die Leistung erhalten soll. Der Versicherungsvertrag wird zu einem Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff BGB). Im Leistungsfall ist der Versicherer zur Leistung an diesen Dritten (Bezugsberechtigten) verpflichtet. Das Bezugsrecht bezieht sich ausschließlich auf die Leistung, Gestaltungsrechte zum Versicherungsvertrag hat der Bezugsberechtigte nicht.

1. Formen des Bezugsrechts:

widerrufliches Bezugsrecht
Das widerrufliche Bezugsrecht ist der Regelfall. Der VN kann jederzeit während der Laufzeit ohne Zustimmung des bisherigen Begünstigten das Bezugsrecht ändern. Der Widerruf muss dem Versicherer jedoch zu Lebzeiten des VN vor Eintritt des Versicherungsfalls zugehen. Eine Änderung, die nur im Testament erfolgt, bewirkt keinen Widerruf, da der Begünstigte mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ein nicht mehr zu entziehendes Recht erhält.

Der widerruflich Bezugsberechtigte hat die schwache Rechtsposition eines Anwartschafts-rechts, er erhält lediglich eine Erwerbsaussicht. Erst bei Eintritt des Versicherungsfalls wird daraus ein Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung (§ 330 satz 1 BGB und § 166 Abs. 2 VVG). Alle Rechte und Ansprüche gehören bis zum Eintritt des Versicherungsfalls weiterhin zum Vermögen des VN. Dieser kann weiterhin Verpfändungen und Abtretungen vornehmen.

Ist kein Bezugsrecht bestellt, erhält der VN die Erlebensfallleistung, die Todesfallleistung fällt in das Erbe. Bei Versterben des Begünstigten vor dem Versicherungsfall wird das Recht nicht vererbt.

unwiderrufliches Bezugsrecht
Der unwiderruflich Bezugsberechtigte erwirbt bereits mit wirksamer Einsetzung einen Anspruch auf die Leistung, d.  h. es liegt ein sofortiger Rechtserwerb vor. Auch kann der unwiderruflich Bezugsberechtigte als Inhaber des Anspruchs diesen Anspruch abtreten oder verpfänden.

Der VN bleibt zwar Vertragspartner des Versicherers, allerdings mit einer geschwächten Rechtsstellung. Er hat weiterhin das Gestaltungsrecht zum Vertrag (Kündigung, Beitrags-freistellung), Leistungen erhält jedoch der Bezugsberechtigte. Bei Versterben des unwiderruf-lich Begünstigten vor Eintritt des Versicherungsfalls gehen die Ansprüche auf die Erben des Begünstigten über.

2. Vorteile des Bezugsrechts

Mit der Einsetzung eines Bezugsrechts hat der VN die Möglichkeit, Anordnungen zu treffen, die unabhängig von der Vererbung seines übrigen Vermögens ausschließlich die Leistung aus diesem Versicherungsvertrag betreffen. Dabei braucht der VN keine Formvorschriften über Verfügung von Todes wegen zu beachten, wie sie z. B. bei einem Testament erforderlich sind.

Das Bezugsrecht kann ohne Kenntnis Dritter (z.B. Familienangehörige des VN) zustande kommen. Selbst gegenüber dem Bezugsberechtigten hat der Versicherer keine Auskunfts- oder Mitteilungspflicht.

Im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge oder zur testamentarischen Festsetzung die Einsetzung eines Bezugsrechts im Todesfall den direkten Erwerb einer Leistung an einen Begünstigten. Die Leistung fällt nicht in den Nachlass des VN und ist vom Schicksal des Nachlasses unabhängig. Die Versicherungsleistung wird nicht auf den Erbteil des miterbenden Begünstigten angerechnet. Der miterbende Begünstigte kann sogar die Erbschaft ausschlagen (§§ 1943 ff BGB), ohne die Versicherungsleistung zu verlieren.  Gläubiger des VN können im Todesfall nicht auf die Leistung zugreifen.

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