Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status

In der Annahme, sozialversicherungspflichtig zu sein, entrichten Gesellschafter-Geschäfts-führer, aber teilweise auch die nicht am Unternehmenskapital beteiligten Geschäftsführer, Beiträge in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung. Doch nur wer weisungs-gebunden und ohne maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensgeschicke tätig ist, unterliegt der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht.
 
In der Regel wird ein sozialversicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis angenommen, wenn bei der Ausübung der Tätigkeit und der Führung des Betriebes die Unternehmer-eigenschaften überwiegen. Jedoch unterliegt ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, weiterhin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-versicherung.
 
Weitgehend unbeachtet ist, dass eine Sozialversicherungsfreiheit auch für mitarbeitende Familienangehörige, insbesondere Ehegatten, bestehen kann. Entscheidend ist das Gesamt-bild der Tätigkeit. Oft üben die Familienangehörigen eine mitunternehmerische Tätigkeit aus, auch wenn diese ein normales Gehalt beziehen. Das Bundessozialgericht hat wiederholt keine Beschäftigung im klassischen Sinn gesehen, soweit die Tätigkeit des Familien-angehörigen ohne eine feste Arbeitszeit mit hohen Arbeitszeiten ausgeführt wird. Meist sind die Familienmitglieder nicht wie eine fremde Arbeitskraft in das Unternehmen oder den Betrieb eingebunden und es besteht auch nicht die sonst übliche Unterordnung unter das Weisungsrecht.
 
Die Sozialversicherungsträger prüfen eine Sozialversicherungspflicht jedoch erst nach der Meldung eines Leistungsanspruches im Falle der Arbeitslosigkeit oder der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Allein die Beitragszahlung begründet noch keinen Leistungsanspruch, so dass es nach der Prüfung zu einer Verweigerung der Leistung kommen kann. Zusätzlich drohen dem Arbeitgeber steuerliche Konsequenzen durch eine Nachzahlungsforderung des Finanzamtes, da bis dahin die Arbeitgeberbeiträge steuermindernd gebucht worden waren.
 
Im Umkehrschluss bedeutet das, ohne einen Leistungsanspruch besteht auch keine Beitrags-pflicht. So kann es nach einer rechtsverbindlichen Klärung zu einer rückwirkenden Befreiung kommen. Die zu Unrecht geleisteten Sozialversicherungsbeiträge werden im Rahmen bestimmter Verjährungsfristen an den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer zurück erstattet. Seit dem 1.1.2008 können nur noch die Beiträge der letzten vier Jahre zurück-erstattet werden, Die weiter zurückliegenden Beitragszahlungen gelten nun als zu recht entrichtete Pflichtbeiträge.
 
Zuständig für ein Prüfverfahren der Sozialversicherungspflicht sind die Einzugsstellen bei den Krankenkassen. Hier sollte eine rechtsverbindliche Beurteilung des sozialversicherungs-rechtlichen Status beantragt werden. Für eine Entscheidung zur Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die Verfahren können gegen Honorar auch durch spezialisierte Dienstleistungsunternehmen begleitet werden, die für den Anfragenden zunächst die Erfolgsaussichten prüfen, um dann nach Auftrags-erteilung eine Befreiung zu beantragen.

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